Das Stuttgart-21-Prinzip

Ende 2012 mussten die Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn so tun, als seien sie von den Kostensteigerungen von Stuttgart 21 völlig überrascht worden. Tatsache ist aber, dass in mehreren Gutachten auch von unabhängigen Stellen wie dem Bundesrechnungshof schon Jahre zuvor festgestellt wurde, dass die Kostenrechnung der Bahn völlig unrealistisch ist. Die tatsächlichen Baukosten von Stuttgart 21 lagen immer über der vom Bahnvorstand festgelegten Wirtschaftlichkeitsgrenze von 4,7 Milliarden Euro.

Führende Politiker und Bahnvorstand leugneten dies wider besseren Wissens, um sich die Unterstützung von Bürgern und Basis zu sichern. Damit hatten sie zunächst Erfolg: Im November 2011 entschied sich eine Mehrheit der abstimmenden Bürger Baden-Württembergs gegen einen Ausstieg des Landes aus Stuttgart 21. Dem voraus ging eine massive Desinformationskampagne, in der die Bürger über die tatsächlichen Kosten und Risiken von Stuttgart 21 absichtlich belogen wurden – was inzwischen offensichtlich ist.

Doch einen wesentlichen Baufortschritt gab es seither nicht. Nach wie vor fehlen Baugenehmigungen, und bereits erteilte stehen wegen Planänderungsverfahren auf der Kippe. Schon mehrmals musste die Bahn allzu optimistische Zeitpläne ändern. Inzwischen soll die Eröffnung erst 2022 erfolgen, statt wie vor der Volksabstimmung versprochen 2020. Aber wegen Planänderungen, technischer Probleme und ungeklärter juristischer Fragen gilt auch dieser Termin als unrealistisch. Dazu ist das Projekt nun auch offiziell mit mehr als 2 Milliarden Euro unterfinanziert, seit der Vorstand der Bahn endlich öffentlich gestehen musste, dass seine Kostenschätzung völlig falsch war. Experten glauben jedoch, dass auch sie schöngerechnet ist. Dies hat die Bahn freilich nicht von völlig verfrühten Abriss- und Fällarbeiten abgehalten. Mit den Seitenflügeln und den Bäumen im Schlossgarten fehlt dem Bahnhof nun der Windschutz. Auf den Bahnsteigen ist es zugig und kalt; das Dach ist instabil und droht bei Sturm einzustürzen.

Stuttgart 21 ist also weder ausreichend finanziert noch wirtschaftlich – und dies schon, bevor überhaupt mit dem eigentlichen Bau des Tiefbahnhofs begonnen wurde. Diese Tatsache hat aber weder die verantwortlichen Politiker noch die Vorstände und Aufsichtsräte der Bahn dazu bewogen, das Projekt abzublasen, obwohl Gelder für dringendere Bahnprojekte fehlen und wir uns nach wie vor in einer Wirtschaftskrise befinden. Stattdessen klammern sie sich daran mit längst überholten und widerlegten Argumenten.

Warum sie dies tun, liegt nach näherer Betrachtung auf der Hand: Trotz der erwiesenen Unwirtschaftlichkeit ist Stuttgart 21 für viele Unternehmer, Politiker und Parteien ein gutes Geschäft; vor allem, wenn sich Kosten und Risiken an die Bundesbürger abwälzen lassen. Beispielsweise ist der Hersteller der Tunnelbohrmaschine für den Fildertunnel, Martin Herrenknecht, ein großzügiger Spender der Befürworter-Parteien CDU und SPD. Die Lebensgefährtin des ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger sitzt im Vorstand einer Stiftung des Shoppingcenter-Betreibers ECE, die neben dem Hauptbahnhof ein neues Einkaufszentrum errichten möchte, das aber ohne eine Bebauung der freiwerdenden Grundstücke unwirtschaftlich wäre.