Tunnelbohrer | Kein Stuttgart 21

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Rede Eisenharts von Loeper auf der Kundgebung in Kehl

Eisenhart von Loeper in Kehl

Liebe Freundinnen und Freunde,

für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 beteilige ich mich mit Euch allen hier gern an dieser Auftaktkundgebung für den zivilem Widerstand gegen den Bohrertransport.

  • Je mehr wir im Aktionsbündnis erfahren mussten, wie wenig Argumente gehört werden, wie wenig sie zählen,
  • und je mehr wir erleben mussten, dass die Justiz zwar eifrig Menschen bestraft, die sich unter hohem persönlichen Einsatz für das Gemeinwohl einsetzen, aber nicht bereit ist, sich mit den Mächtigen und dem großen Geld anzulegen,

desto mehr sind wir uns einig, dass es ein moralisches Recht auf zivilen Ungehorsam gibt.

Wir müssen uns mit allen vernünftigen und friedlichen Mitteln diesem Zerstörungswerk in den Weg stellen. Die Blockade dieses Tunnelbohrers muss beispielgebend für den zivilen Widerstand werden.

Schon vor Jahrzehnten hat die Anti-Atom-Bewegung unweit von hier, in Whyl, gezeigt, wie mit dem Widerstand durch Platzbesetzungen und Zehntausenden von Protestierern ein Atomausstieg durchgesetzt werden konnte – und das fast 30 Jahre bevor es auch die Politik begriffen hat. Deshalb finde ich es großartig, dass sich so viele badische, elsässische und kurpfälzische Initiativen beteiligen, um den Wahnsinn von Stuttgart 21 und das dahinter stehende Prinzip zu überwinden.

Wenn wir es schaffen, dieses Monster entlang der ganzen Transportstrecke – sagen wir mal – kritisch zu begleiten, dann können wir viele Menschen wachrütteln. Damit durchkreuzen wir das überall erkennbare Bemühen, Stuttgart21 zu verschweigen. Denn es gilt mehr denn je der alte Slogan der Bürgerbewegungen: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Die Tunnel-Bohrmaschine der Firma Herrenknecht ist ein technischer Dreh- und Angelpunkt für die DB AG und ihre Helfer, Stuttgart 21 umzusetzen – trotz Unwirtschaftlichkeit, mittels rücksichtsloser Machtpolitik und unter Missachtung menschlicher Grundbedürfnisse.

(1) Die Deutsche Bahn selbst und die Bundesregierung haben am 12. Dezember letzten Jahres ihren Offenbarungseid geleistet: Stuttgart 21 ist mit der Kostenexplosion um bislang 2,3 Milliarden € längst wirtschaftlich am Ende und würde heute nicht mehr begonnen. Die Bahnchefs haben aber öffentlich Ausstiegskosten von zwei Milliarden Euro zusammenphantasiert, um sagen zu können, der Ausstieg sei um 77 Millionen € teurer als der Weiterbau.

Wie absurd das ist, zeigen allein schon zwei Fakten:

1,1 Mrd. € betreffen allein die von der Bahn jetzt eingeräumte eigene Fehlkalkulation, für die der Vorstand einstehen müsste.
Und 548 Millionen Euro wurden für den Fall des Ausstiegs mit 30 Prozent des Restauftrags angesetzt, das heißt, mehr als eine halbe Milliarde Euro Kosten für vorzeitig abgeschlossene Ingenieur-und Bauverträge ohne jede Gegenleistung?! Die Bahn erklärt sich damit selbst für blöde!

Aber da steckt etwas anderes dahinter: Bahn und Bund halten an S 21 fest, weil der Größenwahn der Großindustrie ihre Politik bestimmt. Die ZEIT schrieb dazu (am 28.02.13):

„Alle wissen, dass Stuttgart 21 in einem Desaster enden wird. Doch wird der neue Bahnhof trotzdem gebaut, weil er längst ein Symbol der Macht ist …“ Man wollte also einen Ausstieg und Turbulenzen mitten im Wahljahr vermeiden. Deshalb haben die Kanzlerin und ihre Koalition den Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn zum Weiterbau-Beschluss vom 5. März veranlasst. Ein solcher Eingriff aus derart niedrigen politischen Beweggründen ist ein glatter Verstoß gegen das Aktienrecht. Ein so zustande gekommener Beschluss ist nichtig und erfüllt den Straftatbestand der Untreue.

(2) Unabhängig davon wiegt schwer für die Frage unseres Widerstands: Das Stuttgart 21-Prinzip missachtet die Grundbedürfnisse der Bahnreisenden auf eine kundenfreundliche Infrastruktur und zerstört das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf eine am Gemeinwohl orientierte Stadt. Das ist eine verfassungswidrige, eine perfide Moral.

Es betrifft nicht allein die Stuttgarter, sondern uns alle als Bahnfahrer, wenn der Tiefbahnhof mit gefährlichem Gleisgefälle und unzureichendem Brandschutz realisiert wird. (Was soll man übrigens von Grubes Entschuldigung bei den Opfern von Eschede halten, wenn er zugleich einen Bahnhof durchpowert, der mit Sicherheit in seiner Geschichte noch viele Menschenleben kosten wird?)

Es betrifft nicht nur die Stuttgarter, wenn die Leistungsfähigkeit in der Spitzenstunde von 50 auf 32 Züge, also um etwa 30 Prozent vermindert wird und zweistellige Milliardenbeträge sinnlos verschwendet werden, die an anderer Stelle für wichtige Infrastrukturprojekte fehlen.

(3) Dieser Tunnelbohrer darf auch deswegen nie nach Stuttgart gelangen, weil die Kostenfrage völlig ungeklärt ist. Es müsste doch jeder Projektpartner – auch die Landesregierung und die Stadt Stuttgart, egal ob Befürworter oder Gegner – darauf bestehen, dass die ungesicherte Gesamtfinanzierung jetzt durch gerichtliche Entscheidung geklärt wird, statt sich mitten im Tunnel einer Erpressung der Bahn zu weiterer Mitfinanzierung auszusetzen. Die Politik muss endlich begreifen, dass wir Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ihre beliebige Manövriermasse und Melkkühe sind.

Umso weniger, als die geplanten 61 km Tunnelbohrungen tiefe Wunden in Natur und Umwelt schlagen, die Gebäudesicherheit, den Grundwasserschutz , den Mineralquellenschutz und damit auch die Lebensinteressen künftiger Generationen missachten würden.

(4) Wo bleibt in diesem Konflikt die Justiz? Sie hätte nach unserem Grundgesetz die balance of power, die Kontrollaufgabe im Sinne der Gewaltenteilung zu erfüllen. Doch bei Stuttgart 21 hat die Justiz bisher leider über das Versagen und den Rechtsbruch der Mächtigen hinweggesehen. Und was noch ausstehende Verfahren bringen werden, wissen wir nicht.

Gerade deshalb muss unser Widerstand eindrucksvolle Zeichen setzen: Wenn also  gewaltfrei Bau- oder Transportmaßnahmen zu S 21 angemessen effektiv behindert werden und wenn dies zum Schutz höherrangiger Rechtsgüter geschieht, sehe ich darin einen sogenannten rechtfertigenden Notstand. Wir stellen uns dem Lug und Trug entgegen, wir widersetzen uns dem gesetzwidrig zustande gekommenen Beschluss der Bahngremien zum Weiterbau von S 21. Nicht wir begehen dann Rechtsbruch, sondern wir wollen den weiteren Rechtsbruch vereiteln!

Als Anwalt bin ich ein sog. Organ der Rechtspflege, und als solches verweise ich darauf, dass jeder letztlich selbst für sein Verhalten einstehen muss.

Ich wünsche mir mit Euch, dass wir einen zivilen Widerstand gegen den Bohrerprojekt hinbekommen, bei dem jeder sich so einbringen kann, wie er es für richtig hält oder wie er sich traut. Wir bewundern die Mutigen, die große Risiken auf sich nehmen, aber wir wollen Aktionen machen, die allen ermöglichen mitzumachen, auch ohne Helden zu sein und ohne sich als Helden zu verbrennen.

Lasst uns gemeinsam die Vorbereitungen fortsetzen gegen den Versuch, dieses Zerstörungsmonster nach Stuttgart zu bringen. Auf dass unser Widerstand zu einem Meilenstein bei der Beendigung dieses Wahnsinns werde!

Der Tunnelbohrer soll bleiben, wo er ist. WIR BLEIBEN OBEN.

Flugblatt



Treffpunkt am 8.6., 10.30 Uhr Bahnhof Kehl, von dort Demo zur
Kundgebung 11 Uhr, Passerelle Kehl (Flugblatt)

Die riesige Herrenknecht-Bohrmaschine wartet zurzeit in Kehl auf ihre Verschiffung nach Stuttgart, wo sie sich ins Gipskeupergestein der Filder fressen soll. Wir werden mit einer Kampage an Rhein und Neckar gegen den Transport Flagge zeigen und ihn „kritisch begleiten“!

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und der Parkschützerrat rufen auf zum  Kampagnenauftakt am Samstag, 8. Juni 11 Uhr auf der Passerelle Kehl/Straßburg.

Kommt zur Kampagenauftaktveranstaltung in Kehl am 8.6. und bringt Transparente und gute Vernetzungsideen mit:

  • 10:30 Uhr Treffen am Kehler Bahnhof und angemeldeter Demonstrationszug durch die Stadt
  • Ab 11:00 Uhr Kundgebung auf der Passerelle (Fußgängerbrücke nach Frankreich) mit einem großen Programm von Redebeiträgen und Musik. U. a. wird Sabine Leidig sprechen, Mitglied der Bundestagsfraktion der Linken.

Alle, die das S21-Prinzip nicht mehr ausbaden wollen, sind eingeladen, uns zu unterstützen, zum Beispiel mit Leserbriefen, kreativen Aktionen, Demos, zivilem Ungehorsam.

Stuttgart 21 wird mindestens 2,3 Milliarden teurer. Bahnchef Grube würde S21 heute nicht mehr bauen. Die Bundesregierung drückt den Weiterbau durch. Für 6,8 Milliarden plus X soll Stuttgart 60 km Tunnel und einen 8-gleisigen unterirdischen Bahnhof bekommen – halb so groß wie der in Karlsruhe und sechsmal so teuer wie der neue in Berlin.

Die DB AG hat den Bau beschlossen – Baden-Württemberg soll Mehrkosten tragen. Egal, ob S21 über die PKW-Maut oder über steigende Fahrpreise finanziert wird, egal, ob woanders gespart wird – das S21-Prinzip lautet: „Wir ziehen unseren Irrsinn durch, egal was es Euch kostet!“

Während im Rheintal am Lärmschutz gespart wird, sollen in Stuttgart unnütze Tunnel gegraben werden – mit enormen geologischen Risiken, aber ohne genehmigten Brandschutz. Der Herrenknecht-Tunnelbohrer für diesen riskanten Bau wird bald über Rhein und Neckar von Kehl nach Stuttgart verschifft.

Das Stuttgart-21-Prinzip

Ende 2012 mussten die Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn so tun, als seien sie von den Kostensteigerungen von Stuttgart 21 völlig überrascht worden. Tatsache ist aber, dass in mehreren Gutachten auch von unabhängigen Stellen wie dem Bundesrechnungshof schon Jahre zuvor festgestellt wurde, dass die Kostenrechnung der Bahn völlig unrealistisch ist. Die tatsächlichen Baukosten von Stuttgart 21 lagen immer über der vom Bahnvorstand festgelegten Wirtschaftlichkeitsgrenze von 4,7 Milliarden Euro.

Führende Politiker und Bahnvorstand leugneten dies wider besseren Wissens, um sich die Unterstützung von Bürgern und Basis zu sichern. Damit hatten sie zunächst Erfolg: Im November 2011 entschied sich eine Mehrheit der abstimmenden Bürger Baden-Württembergs gegen einen Ausstieg des Landes aus Stuttgart 21. Dem voraus ging eine massive Desinformationskampagne, in der die Bürger über die tatsächlichen Kosten und Risiken von Stuttgart 21 absichtlich belogen wurden – was inzwischen offensichtlich ist.

Doch einen wesentlichen Baufortschritt gab es seither nicht. Nach wie vor fehlen Baugenehmigungen, und bereits erteilte stehen wegen Planänderungsverfahren auf der Kippe. Schon mehrmals musste die Bahn allzu optimistische Zeitpläne ändern. Inzwischen soll die Eröffnung erst 2022 erfolgen, statt wie vor der Volksabstimmung versprochen 2020. Aber wegen Planänderungen, technischer Probleme und ungeklärter juristischer Fragen gilt auch dieser Termin als unrealistisch. Dazu ist das Projekt nun auch offiziell mit mehr als 2 Milliarden Euro unterfinanziert, seit der Vorstand der Bahn endlich öffentlich gestehen musste, dass seine Kostenschätzung völlig falsch war. Experten glauben jedoch, dass auch sie schöngerechnet ist. Dies hat die Bahn freilich nicht von völlig verfrühten Abriss- und Fällarbeiten abgehalten. Mit den Seitenflügeln und den Bäumen im Schlossgarten fehlt dem Bahnhof nun der Windschutz. Auf den Bahnsteigen ist es zugig und kalt; das Dach ist instabil und droht bei Sturm einzustürzen.

Stuttgart 21 ist also weder ausreichend finanziert noch wirtschaftlich – und dies schon, bevor überhaupt mit dem eigentlichen Bau des Tiefbahnhofs begonnen wurde. Diese Tatsache hat aber weder die verantwortlichen Politiker noch die Vorstände und Aufsichtsräte der Bahn dazu bewogen, das Projekt abzublasen, obwohl Gelder für dringendere Bahnprojekte fehlen und wir uns nach wie vor in einer Wirtschaftskrise befinden. Stattdessen klammern sie sich daran mit längst überholten und widerlegten Argumenten.

Warum sie dies tun, liegt nach näherer Betrachtung auf der Hand: Trotz der erwiesenen Unwirtschaftlichkeit ist Stuttgart 21 für viele Unternehmer, Politiker und Parteien ein gutes Geschäft; vor allem, wenn sich Kosten und Risiken an die Bundesbürger abwälzen lassen. Beispielsweise ist der Hersteller der Tunnelbohrmaschine für den Fildertunnel, Martin Herrenknecht, ein großzügiger Spender der Befürworter-Parteien CDU und SPD. Die Lebensgefährtin des ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger sitzt im Vorstand einer Stiftung des Shoppingcenter-Betreibers ECE, die neben dem Hauptbahnhof ein neues Einkaufszentrum errichten möchte, das aber ohne eine Bebauung der freiwerdenden Grundstücke unwirtschaftlich wäre.

OBEN BLEIBEN!